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Rückforderungen von Zuwendungen der Schwiegereltern

In der Rechtsprechung war es bisher umstritten, ob Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind rückgefordert werden können. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit seinem Urteil vom 03. Febr. 2010 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, dass es sich bei derartigen Zuwendungen nicht um sog. unbenannte Zuwendungen handelt, sondern diese Zuwendungen als Schenkungen zu qualifizieren sind.

Dem entsprechend können Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegeben sein, wenn die Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind scheitert und damit eben die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung an das Schwiegerkind entfällt.

Darüber hinaus kann ein solcher Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern auch aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen gegenüber dem Schwiegerkind begründet sein.

Solche Zuwendungen der Schwiegereltern an das Schwiegerkind müssen dabei nicht nur Geldzuwendungen bspw. für den Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Wohngrundstücks der jungen Familie sein. Es kann sich bspw. auch um Arbeitsleistungen des Schwiegervaters für das Eigenheim des Schwiegerkindes handeln. Allerdings ist hier zu beachten, dass sich ein etwaiger Anspruch nicht nur auf den Betrag der noch vorhandenen Vermögensvermehrung begrenzt, sondern  auch die ersparten Kosten einer fremden Arbeitskraft nicht übersteigen darf.

 

siehe auch: Familienrecht