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Erbschaftsreform 2010

Zum 01.01.2010 sind neue Regeln des Erbrechts in Kraft getreten.

Die wesentlichen Änderungen sind dabei:

Bessere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich

Wie bisher kann ein Abkömmling, soweit er den Erblasser für eine längere Zeit gepflegt hat, einen Ausgleich hierfür beanspruchen, der mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistung und dem Wert des Nachlasses der Billigkeit zu entsprechen hat. Allerdings brauchte der Abkömmling, nicht mehr wie nach altem Recht, für die Pflege seine berufliche Tätigkeit aufgeben.

Erbausschlagung

Jeder pflichtteilsberechtigte Erbe, der durch Einsetzung eines Nacherben, der Ernennung eines Testamentsvollstreckers, einer Teilungsanordnung oder durch Vermächtnis oder Auflage beschwert ist, kann sein Erbe ausschlagen und stattdessen seinen Pflichtteil verlangen. Nach bisheriger Rechtslage war dies nur eingeschränkt möglich und konnte bei falscher Anwendung zum vollständigen Erb- und Pflichtteilsverlust führen.

Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche

Nach der alten Rechtslage konnte der Pflichtteilsberechtigte einen Anteil am Wert von Schenkungen beanspruchen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod an Dritte gemacht hat. Dabei waren diese Schenkungen in voller Höhe anzusetzen. Nach der neuen Rechtslage für Erbfälle ab dem 01.01.2010 gilt diese „Alles-Oder-Nichts“-Regelung nicht mehr. Nunmehr wird die Schenkung nur noch im ersten Jahr vor dem Tod des Erblassers mit 100 % und sodann jedes weitere Jahr mit 10 % Minderung berücksichtigt. So reduziert sich der Pflichtteilsanspruch jährlich, sodass beispielsweise Schenkungen im fünften Jahr vor dem Erbfall nur noch mit 60 % berücksichtigt werden. Wie bisher gilt dies allerdings nicht bei Schenkungen unter Ehegatten. Auch bei Zuwendungen von Grundstücken kann sich der Fristbeginn hinausschieben, wenn der Erblasser sich am verschenkten Gegenstand Nutzungsrechte bis zu seinem Tod vorbehalten hat.

Maßvolle Erweiterung der Stundungsgründe

Nunmehr stehen allen Erben, auch soweit sie nicht pflichtteilsberechtigt sind, Stundungsmöglichkeiten als Pflichtteilsschuldner zu, soweit die sofortige Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs für sie eine unbillige Härte darstellen würde.

Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe

Die Gründe, für die ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichteil entziehen kann, gelten nunmehr für alle Pflichtteilsberechtigten. Eine bisherige Unterscheidung zwischen Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten bestehen nicht mehr.

So kann einem Pflichtteilsberechtigten der Pflichtteil entzogen werden, wenn dieser dem Erblasser oder dem Ehegatten des Erblassers, einem Abkömmling oder einer ähnlich nahestehenden Person des Erblassers nach dem Leben trachtet oder sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen solche Personen schuldig gemacht hat. Eine Pflichtteilsentziehung ist ebenso möglich, wenn die Person die ihm gegenüber dem Erblasser obliegende gesetzliche Unterhaltsverpflichtung böswillig verletzt hat oder sich einer vorsätzlichen Straftat schuldig gemacht hat und mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung bestraft wurde und eine Teilnahme am Nachlass für den Erblasser nicht zumutbar ist.

Der bisherige Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“ ist dem gegenüber entfallen.

Übergangschrift

Die neuen gesetzlichen Regelungen gelten für sämtliche Erbfälle, die ab dem 01.01.2010 eintreten. Für alle Erbfälle, die bis zum 31.12.2009 eingetreten sind, gilt das bis zum 31.12.2009 geltende Recht.

siehe auch: Erbrecht